Anträge

Ein parlamentarischer Antrag ist ein förmlicher Vorschlag von Abgeordneten oder Fraktionen im Bundestag, mit dem bestimmte Maßnahmen, Beschlüsse oder politische Positionen angeregt werden. Er soll den Bundestag veranlassen, sich mit einem Thema zu befassen und gegebenenfalls eine Entscheidung oder Stellungnahme herbeizuführen. Politiker nutzen ihn, um eigene politische Ziele einzubringen, Mehrheiten für ihre Anliegen zu gewinnen und die Richtung der Gesetzgebung oder Regierungspolitik zu beeinflussen.

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Auf den Seiten des Bundestags finden Sie alle meine Anfragen und Anträge.

AKTUELLE ANTRÄGE

Strategie zur Förderung der Technik aus der Raumfahrttechnologie zu Verteidigungszwecken

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BOS-Digitalfunkverfügbarkeit in deutschen Tunnelanlagen

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Umsetzungsstand des Rückbaus der Transrapid-Versuchsanlage Emsland

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Welche konkreten Förderungen stehen aktuell (Stand: August 2025) Hausund Wohnungseigentümern zur Verfügung, um die im Gebäudeenergiegesetz (GEG) geforderte Umstellung auf eine Heizungsanlage (z. B. Wärmepumpe in Kombination mit Solar) mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie zu finanzieren, und wie hoch ist der durchschnittliche prozentuale und finanzielle Fördersatz bei einem Heizungstausch, konkret bei einer Umstellung von Öl-Heizungen auf Wärmepumpenanlagen?

Welche konkreten Förderungen stehen aktuell (Stand: August 2025) Hausund Wohnungseigentümern zur Verfügung, um die im Gebäudeenergiegesetz (GEG) geforderte Umstellung auf eine Heizungsanlage (z. B. Wärmepumpe in Kombination mit Solar) mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie zu finanzieren, und wie hoch ist der durchschnittliche prozentuale und finanzielle Fördersatz bei einem Heizungstausch, konkret bei einer Umstellung von Öl-Heizungen auf Wärmepumpenanlagen?

Welche detaillierten Informationen liegen der Bundesregierung über die Inhalte des Gesprächs zwischen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und der Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt des Landes Berlin Ute Bonde am 6. August 2025 vor, z. B. zu den jeweiligen Punkten einer Teststrecke für Flugtaxis, Magnetschwebebahnen, Seilbahnen und autonomes Fahren, einschließlich geplanter Maßnahmen, Kosten und Zeitpläne?

Welche detaillierten Informationen liegen der Bundesregierung über die Inhalte des Gesprächs zwischen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und der Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt des Landes Berlin Ute Bonde am 6. August 2025 vor, z. B. zu den jeweiligen Punkten einer Teststrecke für Flugtaxis, Magnetschwebebahnen, Seilbahnen und autonomes Fahren, einschließlich geplanter Maßnahmen, Kosten und Zeitpläne?

Wie begründet die Bundesregierung, dass es einen Widerspruch in den Aussagen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in ihrer Antwort zu Frage 1 einer Kleinen Anfrage unter der Landtagsdrucksache 18/13772 („Ist es der Landesregierung bekannt, dass es mögliche bauliche Überschneidungen zwischen dem Lückenschluss und den Varianten der geplanten möglichen Trassenkorridore gibt?“), in der die Landesregierung antwortet: „Der Landesregierung sind mögliche bauliche Überschneidungen bekannt“, und der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/751 („Welche Planungsvarianten der seitens der DB AG ausgewählten zwölf Trassen-KorridorVarianten beeinflussen nach Informationen der Bundesregierung die Realisierung der im Bau befindenden Straße L712n zwischen Bielefeld und Herford?“), die darin schreibt, dass es „Keine“ gibt, und welche Aussage entspricht der Tatsache?

Wie begründet die Bundesregierung, dass es einen Widerspruch in den Aussagen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in ihrer Antwort zu Frage 1 einer Kleinen Anfrage unter der Landtagsdrucksache 18/13772 („Ist es der Landesregierung bekannt, dass es mögliche bauliche Überschneidungen zwischen dem Lückenschluss und den Varianten der geplanten möglichen Trassenkorridore gibt?“), in der die Landesregierung antwortet: „Der Landesregierung sind mögliche bauliche Überschneidungen bekannt“, und der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/751 („Welche Planungsvarianten der seitens der DB AG ausgewählten zwölf Trassen-KorridorVarianten beeinflussen nach Informationen der Bundesregierung die Realisierung der im Bau befindenden Straße L712n zwischen Bielefeld und Herford?“), die darin schreibt, dass es „Keine“ gibt, und welche Aussage entspricht der Tatsache?

Wie viel Fläche wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland in den letzten 20 Jahren (2005 bis 2025) durch Windkraftanlagen dauerhaft versiegelt, und wie viel Fläche würde bei Erreichung der Ausbauziele für Windenergie an Land bis 2045 unter Berücksichtigung der geplanten 2 Prozent der Landesfläche versiegelt werden?

Wie viel Fläche wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland in den letzten 20 Jahren (2005 bis 2025) durch Windkraftanlagen dauerhaft versiegelt, und wie viel Fläche würde bei Erreichung der Ausbauziele für Windenergie an Land bis 2045 unter Berücksichtigung der geplanten 2 Prozent der Landesfläche versiegelt werden?

Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Deutsche Bahn AG vor, weshalb die ICE-Anbindung von Bielefeld in Richtung Berlin um 7:38 Uhr nicht mehr angeboten wird, und plant sie, diese wieder zu betreiben, und wenn ja, wann?

Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Deutsche Bahn AG vor, weshalb die ICE-Anbindung von Bielefeld in Richtung Berlin um 7:38 Uhr nicht mehr angeboten wird, und plant sie, diese wieder zu betreiben, und wenn ja, wann?

Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die von der Deutschen Bahn AG angebotenen ICE-Anbindungen in Richtung Berlin, ausgehend von den Städten Bielefeld, Herford und Minden vor, soll eine Anbindung bestehen bleiben (bitte die jeweilig zeitlich geplante Taktung für den Standort angeben)?

Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die von der Deutschen Bahn AG angebotenen ICE-Anbindungen in Richtung Berlin, ausgehend von den Städten Bielefeld, Herford und Minden vor, soll eine Anbindung bestehen bleiben (bitte die jeweilig zeitlich geplante Taktung für den Standort angeben)?

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