Anträge

Ein parlamentarischer Antrag ist ein förmlicher Vorschlag von Abgeordneten oder Fraktionen im Bundestag, mit dem bestimmte Maßnahmen, Beschlüsse oder politische Positionen angeregt werden. Er soll den Bundestag veranlassen, sich mit einem Thema zu befassen und gegebenenfalls eine Entscheidung oder Stellungnahme herbeizuführen. Politiker nutzen ihn, um eigene politische Ziele einzubringen, Mehrheiten für ihre Anliegen zu gewinnen und die Richtung der Gesetzgebung oder Regierungspolitik zu beeinflussen.

Alle anfragen & Anträge

Auf den Seiten des Bundestags finden Sie alle meine Anfragen und Anträge.

AKTUELLE ANTRÄGE

Gibt es derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung Gründe dagegen, bei ohnehin notwendigen Neubauten von Hochgeschwindigkeitsstrecken eine objektive Technologieabwägung vorzunehmen, die auch die Magnetschwebebahn berücksichtigt, und wenn ja, welche?

Gibt es derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung Gründe dagegen, bei ohnehin notwendigen Neubauten von Hochgeschwindigkeitsstrecken eine objektive Technologieabwägung vorzunehmen, die auch die Magnetschwebebahn berücksichtigt, und wenn ja, welche?

Welcher Umfang und welche Arten von Kryptowährungen befinden sich derzeit im Besitz des deutschen Staates?

Welcher Umfang und welche Arten von Kryptowährungen befinden sich derzeit im Besitz des deutschen Staates?

Welchen Anteil haben Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer an den in Deutschland registrierten Verkehrsdelikten, aufgeschlüsselt nach den fünf häufigsten Deliktarten und Jahren für den Zeitraum 2020 bis 2024, und welche Statistiken sind hierzu verfügbar?

Welchen Anteil haben Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer an den in Deutschland registrierten Verkehrsdelikten, aufgeschlüsselt nach den fünf häufigsten Deliktarten und Jahren für den Zeitraum 2020 bis 2024, und welche Statistiken sind hierzu verfügbar?

Strategie zur Förderung der Technik aus der Raumfahrttechnologie zu Verteidigungszwecken

Strategie zur Förderung der Technik aus der Raumfahrttechnologie zu Verteidigungszwecken

BOS-Digitalfunkverfügbarkeit in deutschen Tunnelanlagen

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Umsetzungsstand des Rückbaus der Transrapid-Versuchsanlage Emsland

Umsetzungsstand des Rückbaus der Transrapid-Versuchsanlage Emsland

Welche konkreten Förderungen stehen aktuell (Stand: August 2025) Hausund Wohnungseigentümern zur Verfügung, um die im Gebäudeenergiegesetz (GEG) geforderte Umstellung auf eine Heizungsanlage (z. B. Wärmepumpe in Kombination mit Solar) mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie zu finanzieren, und wie hoch ist der durchschnittliche prozentuale und finanzielle Fördersatz bei einem Heizungstausch, konkret bei einer Umstellung von Öl-Heizungen auf Wärmepumpenanlagen?

Welche konkreten Förderungen stehen aktuell (Stand: August 2025) Hausund Wohnungseigentümern zur Verfügung, um die im Gebäudeenergiegesetz (GEG) geforderte Umstellung auf eine Heizungsanlage (z. B. Wärmepumpe in Kombination mit Solar) mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie zu finanzieren, und wie hoch ist der durchschnittliche prozentuale und finanzielle Fördersatz bei einem Heizungstausch, konkret bei einer Umstellung von Öl-Heizungen auf Wärmepumpenanlagen?

Welche detaillierten Informationen liegen der Bundesregierung über die Inhalte des Gesprächs zwischen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und der Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt des Landes Berlin Ute Bonde am 6. August 2025 vor, z. B. zu den jeweiligen Punkten einer Teststrecke für Flugtaxis, Magnetschwebebahnen, Seilbahnen und autonomes Fahren, einschließlich geplanter Maßnahmen, Kosten und Zeitpläne?

Welche detaillierten Informationen liegen der Bundesregierung über die Inhalte des Gesprächs zwischen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und der Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt des Landes Berlin Ute Bonde am 6. August 2025 vor, z. B. zu den jeweiligen Punkten einer Teststrecke für Flugtaxis, Magnetschwebebahnen, Seilbahnen und autonomes Fahren, einschließlich geplanter Maßnahmen, Kosten und Zeitpläne?

Wie begründet die Bundesregierung, dass es einen Widerspruch in den Aussagen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in ihrer Antwort zu Frage 1 einer Kleinen Anfrage unter der Landtagsdrucksache 18/13772 („Ist es der Landesregierung bekannt, dass es mögliche bauliche Überschneidungen zwischen dem Lückenschluss und den Varianten der geplanten möglichen Trassenkorridore gibt?“), in der die Landesregierung antwortet: „Der Landesregierung sind mögliche bauliche Überschneidungen bekannt“, und der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/751 („Welche Planungsvarianten der seitens der DB AG ausgewählten zwölf Trassen-KorridorVarianten beeinflussen nach Informationen der Bundesregierung die Realisierung der im Bau befindenden Straße L712n zwischen Bielefeld und Herford?“), die darin schreibt, dass es „Keine“ gibt, und welche Aussage entspricht der Tatsache?

Wie begründet die Bundesregierung, dass es einen Widerspruch in den Aussagen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in ihrer Antwort zu Frage 1 einer Kleinen Anfrage unter der Landtagsdrucksache 18/13772 („Ist es der Landesregierung bekannt, dass es mögliche bauliche Überschneidungen zwischen dem Lückenschluss und den Varianten der geplanten möglichen Trassenkorridore gibt?“), in der die Landesregierung antwortet: „Der Landesregierung sind mögliche bauliche Überschneidungen bekannt“, und der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/751 („Welche Planungsvarianten der seitens der DB AG ausgewählten zwölf Trassen-KorridorVarianten beeinflussen nach Informationen der Bundesregierung die Realisierung der im Bau befindenden Straße L712n zwischen Bielefeld und Herford?“), die darin schreibt, dass es „Keine“ gibt, und welche Aussage entspricht der Tatsache?

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