Anträge

Ein parlamentarischer Antrag ist ein förmlicher Vorschlag von Abgeordneten oder Fraktionen im Bundestag, mit dem bestimmte Maßnahmen, Beschlüsse oder politische Positionen angeregt werden. Er soll den Bundestag veranlassen, sich mit einem Thema zu befassen und gegebenenfalls eine Entscheidung oder Stellungnahme herbeizuführen. Politiker nutzen ihn, um eigene politische Ziele einzubringen, Mehrheiten für ihre Anliegen zu gewinnen und die Richtung der Gesetzgebung oder Regierungspolitik zu beeinflussen.

Alle anfragen & Anträge

Auf den Seiten des Bundestags finden Sie alle meine Anfragen und Anträge.

AKTUELLE ANTRÄGE

Ausbürgerung aufgrund der Erschleichung des Aufenthaltstitels

Ausbürgerung aufgrund der Erschleichung des Aufenthaltstitels

Erwerb oder Erhalt eines Jagdscheins oder einer Waffenbesitzkarte (WBK)

Erwerb oder Erhalt eines Jagdscheins oder einer Waffenbesitzkarte (WBK)

Mit welcher Begründung verzichtet die Bundesregierung bei der Planung einer Trassen-Neubaustrecke zwischen Hannover und Hamburg auf die Einbeziehung der Prüfung einer möglichen Magnetschwebebahntrasse auf Grundlage einer bereits vorliegenden Planung aus dem Jahr 1988?

Mit welcher Begründung verzichtet die Bundesregierung bei der Planung einer Trassen-Neubaustrecke zwischen Hannover und Hamburg auf die Einbeziehung der Prüfung einer möglichen Magnetschwebebahntrasse auf Grundlage einer bereits vorliegenden Planung aus dem Jahr 1988?

Setzt die Bundesregierung bei zukünftigen Infrastrukturprojekten weiterhin auf Modelle der öffentlich-privaten Partnerschaft, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen, und wie werden dabei Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Kostenrisiken für den Bund, die Länder und die Steuerzahler bewertet?

Setzt die Bundesregierung bei zukünftigen Infrastrukturprojekten weiterhin auf Modelle der öffentlich-privaten Partnerschaft, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen, und wie werden dabei Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Kostenrisiken für den Bund, die Länder und die Steuerzahler bewertet?

Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Gesamtvolumen an Entschädigungsansprüchen von Kunden der Deutschen Bahn AG, welche diesen zugestanden hätten, diese aber nicht abgerufen haben, bzw. nicht wahrgenommen haben (bitte aufgeschlüsselt auf die Jahre 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 angeben)?

Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Gesamtvolumen an Entschädigungsansprüchen von Kunden der Deutschen Bahn AG, welche diesen zugestanden hätten, diese aber nicht abgerufen haben, bzw. nicht wahrgenommen haben (bitte aufgeschlüsselt auf die Jahre 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 angeben)?

Rechtsberatungskosten und allgemeine Kostensteigerungen beim Rückbau der Transrapid-Versuchsanlage im Emsland

Rechtsberatungskosten und allgemeine Kostensteigerungen beim Rückbau der Transrapid-Versuchsanlage im Emsland

Welche jeweiligen Füllstände der deutschen Gasspeicher plant die Bundesregierung in den Monaten November 2025 bis einschließlich April 2026 (bitte monatlich aufschlüsseln)?

Welche jeweiligen Füllstände der deutschen Gasspeicher plant die Bundesregierung in den Monaten November 2025 bis einschließlich April 2026 (bitte monatlich aufschlüsseln)?

Welche Gesamtkosten sind der Bundesregierung für die Klausurtagung des Bundeskabinetts vom 30. September bis 1. Oktober 2025 entstanden (bitte nach Kostenarten aufschlüsseln)?

Welche Gesamtkosten sind der Bundesregierung für die Klausurtagung des Bundeskabinetts vom 30. September bis 1. Oktober 2025 entstanden (bitte nach Kostenarten aufschlüsseln)?

Welche Kosten sind für die Erstellung, Produktion und Veröffentlichung des Songs „Rock Zukunft – Hier und Jetzt“ im Auftrag oder unter Mitwirkung des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt entstanden (bitte nach Posten wie Komposition, Studioaufnahmen, künstlerische Honorare, Marketing/Veröffentlichung sowie sonstigen Ausgaben aufschlüsseln)?

Welche Kosten sind für die Erstellung, Produktion und Veröffentlichung des Songs „Rock Zukunft – Hier und Jetzt“ im Auftrag oder unter Mitwirkung des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt entstanden (bitte nach Posten wie Komposition, Studioaufnahmen, künstlerische Honorare, Marketing/Veröffentlichung sowie sonstigen Ausgaben aufschlüsseln)?

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