Anträge

Ein parlamentarischer Antrag ist ein förmlicher Vorschlag von Abgeordneten oder Fraktionen im Bundestag, mit dem bestimmte Maßnahmen, Beschlüsse oder politische Positionen angeregt werden. Er soll den Bundestag veranlassen, sich mit einem Thema zu befassen und gegebenenfalls eine Entscheidung oder Stellungnahme herbeizuführen. Politiker nutzen ihn, um eigene politische Ziele einzubringen, Mehrheiten für ihre Anliegen zu gewinnen und die Richtung der Gesetzgebung oder Regierungspolitik zu beeinflussen.

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AKTUELLE ANTRÄGE

Einschränkungen für kinderreiche Familien bei der Personenbeförderung mit PKW – möglicher Regelungsbedarf beim Führerscheinrecht

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Umsetzungsstand und Aufwendungen für den Deutschlandtakt im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030

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Wie bewertet die Bundesregierung die zunehmende Ausbreitung der Schilf-Glasflügelzikade hinsichtlich der Zuckerproduktion in Deutschland, und welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor?

Wie bewertet die Bundesregierung die zunehmende Ausbreitung der Schilf-Glasflügelzikade hinsichtlich der Zuckerproduktion in Deutschland, und welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor?

„Überschneidungen der Planungsvarianten des Bahnprojekts zwischen Hannover und Bielefeld mit der Landesstraße L712n zwischen Bielefeld und Herford“

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Verfügt das Bundeskriminalamt vor dem Hintergrund des Messerangriffs und einer Schlägerei zwischen zwei Clan-Familien in der Nacht vom 25. auf den 26. Juni 2025 über Erkenntnisse zur Clan-Kriminalität in der Stadt Herford, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?

Verfügt das Bundeskriminalamt vor dem Hintergrund des Messerangriffs und einer Schlägerei zwischen zwei Clan-Familien in der Nacht vom 25. auf den 26. Juni 2025 über Erkenntnisse zur Clan-Kriminalität in der Stadt Herford, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?

Kennt die Bundesregierung die Situation von Großfamilien mit mehr als sieben Kindern bezüglich der Tatsache, dass sämtliche Ausnahmegenehmigungen zur Beförderung in einem mit Klasse B-Führerschein fahrbaren PKW aufgrund der EU-Rechtsprechung abgeschafft wurden, und wenn ja, wie bewertet sie diese, und wird sie sich auf EU-Ebene für eine einheitliche Regelung einsetzen?

Kennt die Bundesregierung die Situation von Großfamilien mit mehr als sieben Kindern bezüglich der Tatsache, dass sämtliche Ausnahmegenehmigungen zur Beförderung in einem mit Klasse B-Führerschein fahrbaren PKW aufgrund der EU-Rechtsprechung abgeschafft wurden, und wenn ja, wie bewertet sie diese, und wird sie sich auf EU-Ebene für eine einheitliche Regelung einsetzen?

Plant die Bundesregierung in Zukunft Maßnahmen durchzuführen, um Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Deutschland zu überführen, unabhängig von der konkreten Bezeichnung der Maßnahme?

Plant die Bundesregierung in Zukunft Maßnahmen durchzuführen, um Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Deutschland zu überführen, unabhängig von der konkreten Bezeichnung der Maßnahme?

Ist der Bundesregierung bekannt, dass eine Petition mit 61.192 Unterzeichnungen den Einsatz des Transrapid innerhalb Deutschlands fordert?

Ist der Bundesregierung bekannt, dass eine Petition mit 61.192 Unterzeichnungen den Einsatz des Transrapid innerhalb Deutschlands fordert?

Verfügt die Bundesregierung über konkrete Pläne, wo eine nationale Hyperloop-Referenzstrecke errichtet werden soll, und aus welchen Mitteln soll der Hyperloop finanziert werden?

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