Anfragen

Eine parlamentarische Anfrage ist ein Instrument, mit dem Abgeordnete der Bundesregierung schriftlich oder mündlich Fragen stellen können. Sie dient dazu, Informationen zu politischen Entscheidungen, Verwaltungsvorgängen oder aktuellen Problemen einzuholen. Politiker können damit Transparenz schaffen, Missstände aufdecken oder ihre eigenen politischen Anliegen im Bundestag sichtbar machen.

Alle anfragen & Anträge

Auf den Seiten des Bundestags finden Sie alle meine Anfragen und Anträge.

AKTUELLE ANFRAGEN

Kennt die Bundesregierung die Situation von Großfamilien mit mehr als sieben Kindern bezüglich der Tatsache, dass sämtliche Ausnahmegenehmigungen zur Beförderung in einem mit Klasse B-Führerschein fahrbaren PKW aufgrund der EU-Rechtsprechung abgeschafft wurden, und wenn ja, wie bewertet sie diese, und wird sie sich auf EU-Ebene für eine einheitliche Regelung einsetzen?

Kennt die Bundesregierung die Situation von Großfamilien mit mehr als sieben Kindern bezüglich der Tatsache, dass sämtliche Ausnahmegenehmigungen zur Beförderung in einem mit Klasse B-Führerschein fahrbaren PKW aufgrund der EU-Rechtsprechung abgeschafft wurden, und wenn ja, wie bewertet sie diese, und wird sie sich auf EU-Ebene für eine einheitliche Regelung einsetzen?

Plant die Bundesregierung in Zukunft Maßnahmen durchzuführen, um Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Deutschland zu überführen, unabhängig von der konkreten Bezeichnung der Maßnahme?

Plant die Bundesregierung in Zukunft Maßnahmen durchzuführen, um Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Deutschland zu überführen, unabhängig von der konkreten Bezeichnung der Maßnahme?

Ist der Bundesregierung bekannt, dass eine Petition mit 61.192 Unterzeichnungen den Einsatz des Transrapid innerhalb Deutschlands fordert?

Ist der Bundesregierung bekannt, dass eine Petition mit 61.192 Unterzeichnungen den Einsatz des Transrapid innerhalb Deutschlands fordert?

Verfügt die Bundesregierung über konkrete Pläne, wo eine nationale Hyperloop-Referenzstrecke errichtet werden soll, und aus welchen Mitteln soll der Hyperloop finanziert werden?

Verfügt die Bundesregierung über konkrete Pläne, wo eine nationale Hyperloop-Referenzstrecke errichtet werden soll, und aus welchen Mitteln soll der Hyperloop finanziert werden?

Plant die Bundesregierung, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz um die Technologie von Magnetschwebebahnen zu erweitern, und wenn ja, wann genau sieht die Bundesregierung vor, dass das Gesetz um Magnetschwebebahnen erweitert wird, und welche Strategie verfolgt die Bundesregierung außerhalb einer Anpassung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes für eine vermehrte Umsetzung von Magnetschwebebahnprojekten?

Plant die Bundesregierung, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz um die Technologie von Magnetschwebebahnen zu erweitern, und wenn ja, wann genau sieht die Bundesregierung vor, dass das Gesetz um Magnetschwebebahnen erweitert wird, und welche Strategie verfolgt die Bundesregierung außerhalb einer Anpassung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes für eine vermehrte Umsetzung von Magnetschwebebahnprojekten?

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