Anfragen

Eine parlamentarische Anfrage ist ein Instrument, mit dem Abgeordnete der Bundesregierung schriftlich oder mündlich Fragen stellen können. Sie dient dazu, Informationen zu politischen Entscheidungen, Verwaltungsvorgängen oder aktuellen Problemen einzuholen. Politiker können damit Transparenz schaffen, Missstände aufdecken oder ihre eigenen politischen Anliegen im Bundestag sichtbar machen.

Alle anfragen & Anträge

Auf den Seiten des Bundestags finden Sie alle meine Anfragen und Anträge.

AKTUELLE ANFRAGEN

Wie begründet die Bundesregierung, dass es einen Widerspruch in den Aussagen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in ihrer Antwort zu Frage 1 einer Kleinen Anfrage unter der Landtagsdrucksache 18/13772 („Ist es der Landesregierung bekannt, dass es mögliche bauliche Überschneidungen zwischen dem Lückenschluss und den Varianten der geplanten möglichen Trassenkorridore gibt?“), in der die Landesregierung antwortet: „Der Landesregierung sind mögliche bauliche Überschneidungen bekannt“, und der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/751 („Welche Planungsvarianten der seitens der DB AG ausgewählten zwölf Trassen-KorridorVarianten beeinflussen nach Informationen der Bundesregierung die Realisierung der im Bau befindenden Straße L712n zwischen Bielefeld und Herford?“), die darin schreibt, dass es „Keine“ gibt, und welche Aussage entspricht der Tatsache?

Wie begründet die Bundesregierung, dass es einen Widerspruch in den Aussagen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in ihrer Antwort zu Frage 1 einer Kleinen Anfrage unter der Landtagsdrucksache 18/13772 („Ist es der Landesregierung bekannt, dass es mögliche bauliche Überschneidungen zwischen dem Lückenschluss und den Varianten der geplanten möglichen Trassenkorridore gibt?“), in der die Landesregierung antwortet: „Der Landesregierung sind mögliche bauliche Überschneidungen bekannt“, und der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/751 („Welche Planungsvarianten der seitens der DB AG ausgewählten zwölf Trassen-KorridorVarianten beeinflussen nach Informationen der Bundesregierung die Realisierung der im Bau befindenden Straße L712n zwischen Bielefeld und Herford?“), die darin schreibt, dass es „Keine“ gibt, und welche Aussage entspricht der Tatsache?

Wie viel Fläche wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland in den letzten 20 Jahren (2005 bis 2025) durch Windkraftanlagen dauerhaft versiegelt, und wie viel Fläche würde bei Erreichung der Ausbauziele für Windenergie an Land bis 2045 unter Berücksichtigung der geplanten 2 Prozent der Landesfläche versiegelt werden?

Wie viel Fläche wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland in den letzten 20 Jahren (2005 bis 2025) durch Windkraftanlagen dauerhaft versiegelt, und wie viel Fläche würde bei Erreichung der Ausbauziele für Windenergie an Land bis 2045 unter Berücksichtigung der geplanten 2 Prozent der Landesfläche versiegelt werden?

Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Deutsche Bahn AG vor, weshalb die ICE-Anbindung von Bielefeld in Richtung Berlin um 7:38 Uhr nicht mehr angeboten wird, und plant sie, diese wieder zu betreiben, und wenn ja, wann?

Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Deutsche Bahn AG vor, weshalb die ICE-Anbindung von Bielefeld in Richtung Berlin um 7:38 Uhr nicht mehr angeboten wird, und plant sie, diese wieder zu betreiben, und wenn ja, wann?

Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die von der Deutschen Bahn AG angebotenen ICE-Anbindungen in Richtung Berlin, ausgehend von den Städten Bielefeld, Herford und Minden vor, soll eine Anbindung bestehen bleiben (bitte die jeweilig zeitlich geplante Taktung für den Standort angeben)?

Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die von der Deutschen Bahn AG angebotenen ICE-Anbindungen in Richtung Berlin, ausgehend von den Städten Bielefeld, Herford und Minden vor, soll eine Anbindung bestehen bleiben (bitte die jeweilig zeitlich geplante Taktung für den Standort angeben)?

Einschränkungen für kinderreiche Familien bei der Personenbeförderung mit PKW – möglicher Regelungsbedarf beim Führerscheinrecht

Einschränkungen für kinderreiche Familien bei der Personenbeförderung mit PKW – möglicher Regelungsbedarf beim Führerscheinrecht

Umsetzungsstand und Aufwendungen für den Deutschlandtakt im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030

Umsetzungsstand und Aufwendungen für den Deutschlandtakt im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030

Wie bewertet die Bundesregierung die zunehmende Ausbreitung der Schilf-Glasflügelzikade hinsichtlich der Zuckerproduktion in Deutschland, und welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor?

Wie bewertet die Bundesregierung die zunehmende Ausbreitung der Schilf-Glasflügelzikade hinsichtlich der Zuckerproduktion in Deutschland, und welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor?

„Überschneidungen der Planungsvarianten des Bahnprojekts zwischen Hannover und Bielefeld mit der Landesstraße L712n zwischen Bielefeld und Herford“

„Überschneidungen der Planungsvarianten des Bahnprojekts zwischen Hannover und Bielefeld mit der Landesstraße L712n zwischen Bielefeld und Herford“

Verfügt das Bundeskriminalamt vor dem Hintergrund des Messerangriffs und einer Schlägerei zwischen zwei Clan-Familien in der Nacht vom 25. auf den 26. Juni 2025 über Erkenntnisse zur Clan-Kriminalität in der Stadt Herford, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?

Verfügt das Bundeskriminalamt vor dem Hintergrund des Messerangriffs und einer Schlägerei zwischen zwei Clan-Familien in der Nacht vom 25. auf den 26. Juni 2025 über Erkenntnisse zur Clan-Kriminalität in der Stadt Herford, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?

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