Mehr über den Artikel erfahren Wie begründet die Bundesregierung, dass es einen Widerspruch in den Aussagen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in ihrer Antwort zu Frage 1 einer Kleinen Anfrage unter der Landtagsdrucksache 18/13772 („Ist es der Landesregierung bekannt, dass es mögliche bauliche Überschneidungen zwischen dem Lückenschluss und den Varianten der geplanten möglichen Trassenkorridore gibt?“), in der die Landesregierung antwortet: „Der Landesregierung sind mögliche bauliche Überschneidungen bekannt“, und der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/751 („Welche Planungsvarianten der seitens der DB AG ausgewählten zwölf Trassen-KorridorVarianten beeinflussen nach Informationen der Bundesregierung die Realisierung der im Bau befindenden Straße L712n zwischen Bielefeld und Herford?“), die darin schreibt, dass es „Keine“ gibt, und welche Aussage entspricht der Tatsache?

Wie begründet die Bundesregierung, dass es einen Widerspruch in den Aussagen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in ihrer Antwort zu Frage 1 einer Kleinen Anfrage unter der Landtagsdrucksache 18/13772 („Ist es der Landesregierung bekannt, dass es mögliche bauliche Überschneidungen zwischen dem Lückenschluss und den Varianten der geplanten möglichen Trassenkorridore gibt?“), in der die Landesregierung antwortet: „Der Landesregierung sind mögliche bauliche Überschneidungen bekannt“, und der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/751 („Welche Planungsvarianten der seitens der DB AG ausgewählten zwölf Trassen-KorridorVarianten beeinflussen nach Informationen der Bundesregierung die Realisierung der im Bau befindenden Straße L712n zwischen Bielefeld und Herford?“), die darin schreibt, dass es „Keine“ gibt, und welche Aussage entspricht der Tatsache?

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Mehr über den Artikel erfahren Wie viel Fläche wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland in den letzten 20 Jahren (2005 bis 2025) durch Windkraftanlagen dauerhaft versiegelt, und wie viel Fläche würde bei Erreichung der Ausbauziele für Windenergie an Land bis 2045 unter Berücksichtigung der geplanten 2 Prozent der Landesfläche versiegelt werden?

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Mehr über den Artikel erfahren Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Deutsche Bahn AG vor, weshalb die ICE-Anbindung von Bielefeld in Richtung Berlin um 7:38 Uhr nicht mehr angeboten wird, und plant sie, diese wieder zu betreiben, und wenn ja, wann?

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Mehr über den Artikel erfahren Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die von der Deutschen Bahn AG angebotenen ICE-Anbindungen in Richtung Berlin, ausgehend von den Städten Bielefeld, Herford und Minden vor, soll eine Anbindung bestehen bleiben (bitte die jeweilig zeitlich geplante Taktung für den Standort angeben)?

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Mehr über den Artikel erfahren Einschränkungen für kinderreiche Familien bei der Personenbeförderung mit PKW – möglicher Regelungsbedarf beim Führerscheinrecht

Einschränkungen für kinderreiche Familien bei der Personenbeförderung mit PKW – möglicher Regelungsbedarf beim Führerscheinrecht

Einschränkungen für kinderreiche Familien bei der Personenbeförderung mit PKW – möglicher Regelungsbedarf beim Führerscheinrechtvom 10.07.2025 Zur Anfrage Alle anfragen & Anträge

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Mehr über den Artikel erfahren Umsetzungsstand und Aufwendungen für den Deutschlandtakt im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030

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Umsetzungsstand des Rückbaus der Transrapid-Versuchsanlage Emsland​vom 19.08.2025 Zur Anfrage Alle anfragen & Anträge

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Mehr über den Artikel erfahren Wie bewertet die Bundesregierung die zunehmende Ausbreitung der Schilf-Glasflügelzikade hinsichtlich der Zuckerproduktion in Deutschland, und welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor?

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Wie bewertet die Bundesregierung die zunehmende Ausbreitung der Schilf-Glasflügelzikade hinsichtlich der Zuckerproduktion in Deutschland, und welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor?vom 08.07.2025 Zur Anfrage Alle anfragen & Anträge

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Mehr über den Artikel erfahren „Überschneidungen der Planungsvarianten des Bahnprojekts zwischen Hannover und Bielefeld mit der Landesstraße L712n zwischen Bielefeld und Herford“

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Mehr über den Artikel erfahren Verfügt das Bundeskriminalamt vor dem Hintergrund des Messerangriffs und einer Schlägerei zwischen zwei Clan-Familien in der Nacht vom 25. auf den 26. Juni 2025 über Erkenntnisse zur Clan-Kriminalität in der Stadt Herford, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?

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Mehr über den Artikel erfahren Kennt die Bundesregierung die Situation von Großfamilien mit mehr als sieben Kindern bezüglich der Tatsache, dass sämtliche Ausnahmegenehmigungen zur Beförderung in einem mit Klasse B-Führerschein fahrbaren PKW aufgrund der EU-Rechtsprechung abgeschafft wurden, und wenn ja, wie bewertet sie diese, und wird sie sich auf EU-Ebene für eine einheitliche Regelung einsetzen?

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