Einschränkungen für kinderreiche Familien bei der Personenbeförderung mit PKW – möglicher Regelungsbedarf beim Führerscheinrecht
vom 10.07.2025
Einschränkungen für kinderreiche Familien bei der Personenbeförderung mit PKW – möglicher Regelungsbedarf beim Führerscheinrecht
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Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Gesamtvolumen an Entschädigungsansprüchen von Kunden der Deutschen Bahn AG, welche diesen zugestanden hätten, diese aber nicht abgerufen haben, bzw. nicht wahrgenommen haben (bitte aufgeschlüsselt auf die Jahre 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 angeben)?
Kennt die Bundesregierung die Situation von Großfamilien mit mehr als sieben Kindern bezüglich der Tatsache, dass sämtliche Ausnahmegenehmigungen zur Beförderung in einem mit Klasse B-Führerschein fahrbaren PKW aufgrund der EU-Rechtsprechung abgeschafft wurden, und wenn ja, wie bewertet sie diese, und wird sie sich auf EU-Ebene für eine einheitliche Regelung einsetzen?